Wichtige Urteile zum Sozialrecht

Durchsetzung der Förderung einer Ausbildung im Eilverfahren

Im Regelfall kann ein Anspruch auf Förderung einer Ausbildung als Leistung zur Teilhabe gegen die gesetzliche…

Widerspruchsbelehrung muss auf elektronische Einlegungsmöglichkeit hinweisen

Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheiden der Jobcenter sind unvollständig, wenn in diesen – wie derzeit…

Hartz IV: Garagenkosten sind Kosten der Unterkunft

Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1…

Ablehnung einer Heizkostennachforderung nicht ohne Vorwarnung

Die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten setzt grundsätzlich ein…

Merkzeichen G auch bei nicht dauerhafter Gehbehinderung

Eine Behinderung stellt häufig eine Benachteiligung gegenüber Nichtbehinderten dar. Um im gesellschaftlichen…

Mittellose Menschen dürfen Sozialhilfe statt Wohngeld wählen

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für bedürftige Menschen lohnen. Steht ihnen ohne Wohngeld…

Keine Neuanmietung einer zu teuren Wohnung wegen Corona-Pandemie

Vor Abschluss eines Mietvertrages über eine neue Wohnung sollen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz…

ALG II als Darlehen bei Rechtsstreit um BAföG

Der Ausschluss von Studierenden von ALG II stellt bis zum Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens…

Persönlicher Schulbedarf auch bei Besuch einer Volkshochschule

Auch Schüler im Leistungsbezug nach dem SGB II (oder Bezug von Wohngeld, Kinderzuschlag oder…

Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde

Im Einzelfall können Versicherte einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben…

Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe

Behörden müssen Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich gemäß § 44 SGB I verzinsen. Der…

Sozialhilfe: Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen

Motivationszuwendungen für die Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme sind nicht auf die…